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2 | DONNERSTAG 13 MÄRZ 2025 MITTEILUNGSBLATT DER GEMEINDE INGOLDINGEN AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Zweckverband Rotbachwasserversorgung Öffentliche Verbandsversammlung des Zweckverbandes Rotbachwasserversorgung Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Rotbachwasserversorgung findet am Mittwoch 26 März 2025 um 18 00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Mittelbiberach Biberacher Straße 59 88441 Mittelbiberach statt zu der hiermit eingeladen wird TAGESORDNUNG Öffentlich 1 Bericht der Betriebsleitung 2 Haushaltssatzung und -plan 2025 3 Sonstiges gez Florian Hänle Verbandsvorsitzender AUS DEM GEMEINDERAT Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 20 Februar 2025 1 Feststellung eines Hinderungsgrunds nach § 29 Gemeindeordnung Die Gemeinderätin Frau Verena Bopp wurde in der Gemeinderatssitzung im Januar 2025 zur neuen Kämmerin der Gemeinde Ingoldingen gewählt Der Gemeinderat hat deshalb einstimmig festgestellt dass bei Frau Verena Bopp ein Hinderungsgrund nach § 29 Gemeindeordnung besteht und sie damit nach § 31 Gemeindeordnung aus dem Gemeinderat ausscheidet 2 Nachrücken und Verpflichtung eines neuen Gemeinderats Nach dem Ausscheiden von Frau Verena Bopp aus dem Gemeinderat rückt entsprechend des Wahlergebnisses Herr Dr Gerd Weiler nach Der Gemeinderat stimmte dem Nachrücken von Herrn Dr Gerd Weiler einstimmig zu Bürgermeister Waldemar Schulz führte Herr Dr Gerd Weiler in das neue Amt des Gemeinderats ein und verpflichte - te ihn auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten Herr Dr Gerd Weiler nahm so dann auch das Amt des Gemeinderates an 3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung Bürgermeister W Schulz gab bekannt dass der Gemeinderat in der letzten nichtöffentlichen Sitzung beschlossen hatte die Stelle der Schulsozialarbeit nicht zu besetzten und die Stellenausschreibung aufzuheben 4 Bücherei Ingoldingen - Vorstellung der Arbeit Herr Csernak als ehemaliger Schulleiter der Grundund Hauptschule Ingoldingens und heute als Kopf der öffentlichen Bücherei in Ingoldingen stellte auch im Namen des gesamten Büchereiteams den Tätigkeitsbereich und die Zahlen der letzten Jahre vor Die Ausschreibung der Leitungsstelle der Bücherei war in den vergangenen Jahren stets erfolglos geblieben Unter diesen Voraussetzungen stellt die Arbeit der Ehrenamtlichen der kleinsten öffentlichen Bücherei im Regierungsbezirk Tübingen zukünftig sehr große Herausforderungen dar Es wird weiterhin alles daran gesetzt vielleicht doch noch die Leitungsstelle auf Basis geringfügig besetzen zu können 5 Ergänzungssatzung „Binzwang“ Winterstettenstadt - Aufstellungsbeschluss Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen für eine Teilfläche des Flst 396 Gemarkung Winterstettenstadt eine Ergänzungssatzung nach § 34 Abs 4 Satz 1 Nr 3 BauGB zu erlassen und hat entsprechend einen Aufstellungsbeschluss gefasst 6 Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2025 - Beratung Ergebnisund Investitionshaushalt Bürgermeister Waldemar Schulz stellte zunächst den Ergebnishaushalt 2025 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung 2026-2028 in Form einer Excel Tabelle vor Hierbei ging er in den Teilhaushalten 1-3 auf die einzelnen Kostenstellen ein Ebenfalls in Excel-Form ging er anschließend auf den Investitionshaushalt 2025 samt der mittelfristigen Finanzplanung 2025 ein Bei einem geplanten Jahresfehlbetrag von ca 1 Million Euro im Ergebnishaushalt sowie weiter notwendigen ca 400 000 € im Investitionsbereich sei der Haushalt 2025 in dieser Form nicht genehmigungsfähig so Bürgermeister Schulz Sowohl der Ergebnisals auch der Finanzhaushalt sollen nun zunächst im Finanzausschuss nicht öffentlich beraten wer - den Die Einsparungen sollen dem Gemeinderat dann in der nächsten Sitzung vorgestellt werden so dass der Haushaltsplan 2025 anschließend beschlossen werden kann 7 Mensa Grundschule Ingoldingen – Beauftragung Küchenplanung - Vergabe der Möblierung Das Ingenieurbüro GHL GmbH aus Bad Schussenried wird in der Küchenplanung mit den Leistungsphasen 5-8 vom Gemeinderat einstimmig beauftragt Für die Möblierung Tische und Stühle in der Mensa haben zwei Firmen Angebote abgegeben Mit der Bestuhlung der günstigeren Firma waren die Kolleginnen in der Schule nach einem Probesitzen nicht durchweg zufrieden Stühle der zweiten Firma zum Probesitzen waren zum Zeitpunkt der Gemeinderatsitzung noch nicht eingetroffen Der Gemein - derat überlässt die Entscheidung über die Tische und Stühle den Kolleginnen in der Schule in Abstimmung mit der Verwaltung In der KW 10 wurden die Stühle ausprobiert und für gut empfunden Somit wurde die Firma Project mit der Möblierung beauftragt 8 Flüchtlingsunterkunft Winterstettendorf – Instandsetzung Ölheizung Die außerplanmäßige Vergabe zum Umbau des bestehenden Ölkachelofens im gemeindeeigenen Wohngebäude wurde durch den Gemeinderat einstimmig vertagt 9 Vergabe eines Straßennamens im Baugebiet „Rauhesch-Süd I“ Muttensweiler Der Gemeinderat beschloss einstimmig dass die Stichstraße im Baugebiet „Rauhesch-Süd I“ den Namen „Am Feldrand“ erhalten soll 10 Baugesuche 10 1 Neubau einer Garage an das bestehende Wohnhaus Flst 42 2 Gässele 4 Wattenweiler Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt 10 2 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Abstellraum Flst 731 Pilgerweg Muttensweiler Zum Bauantrag und zur Überschreitung der Baugrenze mit der Garage wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt 10 3 Neubau eines Mehrfamilienhauses und Abbruch Carport Flst 8 Ziegelweg 4 Grodt Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wurde bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich erteilt 11 Annahme von Spenden Folgende Spenden wurden vom Gemeinderat einstimmig angenommen