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FREITAG 10 JANUAR 2025 | 5 satzsatzung festgesetzt Die Landesregierung hat an die Kommunen appelliert im Zuge der neuen Systematik des Landesgrundsteuergesetzes keine Mehreinnahmen gegenüber dem bisherigen Grundsteueraufkommen anzustreben sog Aufkommensneutralität Der vom Finanzministerium berechnete aufkommensneutrale Hebesatz für die Grundsteuer Bder Gemeinde Moos liegt zwischen 206 und 228 v H Stand 14 11 2024 Die Einnahmen der Grundsteuer Bin der Gemeinde Moos lagen in 2024 bei rd 418 000 € Nach derzeitigem Stand der ermittelten Grundsteuermessbeträge für 2025 ergibt sich damit ein Hebesatz von 215 v H Für die Grundsteuer Awird kein aufkommensneutraler Hebesatz vom Finanzministerium angegeben Unter Berücksichtigung der Einnahmen in 2024 und der Summe der bisherigen Grundsteuermessbeträge ergibt sich ein Hebesatz i Hv 864 Auf Grund der zahlreichen fehlenden Datensätze empfiehlt die Verwaltung den Hebesatz der Grundsteuer Abei 325 v Hzu belassen Der Gemeinderat hat die Hebesetzsatzung beschlossen Bürgermeister Krauss wies darauf hin dass bis zum 30 06 2025 noch Widerspruch eingelegt werden kann wenn durch einen qualifizierten Gutachter das Grundstück bewertet wurde und eine Abweichung von mind 30% vorhanden ist 8 Annahme von Spenden Der Gemeinderat hatzweckgebundene Spenden in Höhe von 3 989 79 € angenommen 9 Ankaufsrecht der Gemeinde Moos zu Gunsten privater Bauplätze - Obere Freiburgern Iznang Flst Nr 1267 Gemarkung Iznang Die Gemeinde Moos hat mit den Eigentümern von seinerzeit landwirtschaftlich genutzten Grundstücken die zur Bebauung vorgesehen sind einen notariellen Ankaufsrechtsvertrag abgeschlossen Die darin getroffenen Vereinbarungen beruhen auf einem Beschluss des Gemeinderats vom 20 02 1992 wonach Bauplätze welche vom Eigentümer selbst oder mit ihm verwandten Personen nicht zur Eigennutzung bebaut werden der Gemeinde zur Deckung des einheimischen Bedarfs an Bauland zur Verfügung gestellt werden Die Eigentümerin hat mitgeteilt dass sie das Grundstück Flst Nr 1267 mit 410 qm veräußern möchte Der Gemeinderat hat beschlossen das Vorkaufsrecht für das Grundstück Flst Nr 1267 vom Grundsatz her auszuüben Das Vorgehen zur Ausschreibung unter einheimischen Interessenten und Aufteilung eines möglichen Mehrpreises wurde gebilligt 10 Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung In vergangener nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung wurde der Stellenplan des Gemeindeverwaltungsverbandes und die damit einhergehenden Beförderungen von zwei Beamtinnen beschlossen sowie die temporäre Aufstockung der Stellenanteile um 50% im Kindergarten Villa Pfiffikus und die damit verbundene Einstellung einer qualifizierten Fachkraft zum 01 02 2025 13 Bürgerfragestunde - Verschiedenes - Bekanntgaben - Anträge Ein Bürger erkundigte sich über das weitere Vorgehen nach seinem bereits eingelegten Widerspruch zur Grundsteuer B Bürgermeister Krauss teilte mit dass der Widerspruch in Bearbeitung ist ggf rückwirkend wirkt und verwies ihn an das Finanzamt Bürgermeister Krauss informierte über den Holzertrag 2023 wurde ein Ergebnis von 39 475 € geplant und 105 534 € erzielt 2024 wurde ein Ergebnis von 35 684 € geplant und vorläufig 63 778 € erzielt Aus der Mitte des Gemeinderates wurde sich über die Kosten die die Gemeinde im Rahmen des Hafenaussaugens trägt erkundigt Diese Kosten werden nachgereicht Auf Anfrage wird geprüft ob in der Höri Woche ein Hinweis über die laufenden Petitionen Volksbegehren eingestellt werden kann Auf Nachfrage warum Bäume auf dem geerbten Grundstück in Moos gerodet wurden erläutert Bürgermeister Krauss dass diese zum Teil faul und zu hoch waren Nachrichtlicher Hinweis auf die Bekanntmachungen vom 23 12 2024 Der Gemeinderat hat am 19 12 2024 folgende Änderungssatzungen Neufassungen beschlossen • Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung ab 01 01 2025 • Änderungssatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung ab 01 01 2025 • Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung ab 01 01 2025 • Neufassung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer Hebesatzsatzung ab 01 01 2025 • Änderung der Mietordnung für die Sportbootliegeplätze in der Gemeinde Moos ab 01 01 2025 Die oben genannten Bekanntmachungen wurden am 23 12 2024 durch Bereitstellung im Internet auf der Homepage der Gemeinde Moos öffentlich bekannt gemacht Diese sind unter www moos de abrufbar Nachrichtlicher Hinweis auf die Bekanntmachungen vom 08 01 2025 Die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 22 01 2021 und die Hauptsatzung der Gemeinde Moos vom 25 07 2019 mit zu letzter Änderung vom 07 10 2021 wurden mit Bereitstellung im Internet am 08 01 2025 erneut bekannt gemacht Dies diente lediglich der Korrektur des Hinweises nach § 4 Absatz 4 Satz 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg und hat keine inhaltlichen Änderungen zur Folge Bekanntmachung Am Donnerstag 16 Januar 2025 um 19 00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses Moos eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt Tagesordnung öffentlich 1 Bürgerfrageviertelstunde 2 Festlegung neuer Pachtzinsen für kommunale Flächen in der Gemeinde Moos 3 Bauangelegenheiten 3 1 Änderung Neubau eines Einfamilienhauses und Garage Flst 1548 Gemarkung Moos Im Moosfeld 13 78345 Moos 3 2 Neubau eines Geräteund Bootsschopfs incl Müllcontainerunterstand Flst 552 Gemarkung Gundholzen Strandbadstraße 17 78345 Moos-Iznang 3 3 Änderung des Gästezimmers im Kellergeschoss zu einer Ferienwohnung Flst 1284 Gemarkung Iznang Obere Freiburgern 32 78345 Moos-Iznang 4 Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung 5 Bürgerfragestunde - Verschiedenes - Bekanntgaben - Anträge Alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner sind hierzu herzlich eingeladen Die Sitzung wird im Anschluss nichtöffentlich fortgesetzt Die öffentlichen Beratungsunterlagen liegen öffentlich in der Sitzung aus und können vorab vom Ratsinformationssystem der Gemeinde Moos unter https moos risportal de heruntergeladen werden Patrick Krauss Bürgermeister