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FFREITAG 27 JANUAR 2023 | 7 w o c h e MOOS | bleiben soll sowie dass bei der Baulandentwicklung auf einen angemessenen Umgang mit Stellplätzen zu achten ist Weiter darf eine Bebauung in zweiter Reihe im Innenbereich einer weiteren baurechtlichen Entwicklungsmöglichkeit der Gemeinde nicht entgegenstehen Im Übrigen müssen die bauplanungsund bauordnungsrechtlich relevanten Vorgaben und die Erschließung gesichert und erfüllt sein In der Sitzung des Gemeinderates am 19 01 2023 ist für die Umnutzung von Gewerbeflächen in Wohnraum von mehr als einer Wohnung für Unterkünfte für Flüchtlingen eine Ausnahme formuliert worden Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Leitlinien als Arbeitsgrundlage für die Gemeindeverwaltung Moos Klausurtagung 2023 - Beauftragung translake GmbH In der Klausurtagung des Gemeinderates am 07 05 2022 sind im Rahmen des Themas „Leitbilder für Gemeinden“ durch die Teilnehmenden die Oberund Querschnittsthemen definiert und die Leitsätze erarbeitet worden Zur Vertiefung des Leitbildes und der erarbeiteten Querschnittsthemen sowie der Besprechung der weiteren Vorgehensweise in Bezug auf eine Bürgerbeteiligung hat die Firma translake GmbH mit Schreiben vom 28 11 2022 ein Angebot vorgelegt Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich keine Klausurtagung im Jahr 2023 durchzuführen Haushaltsplan 2023 – Beratung und Beschlussfassung Die Vorberatung des Haushaltsplans 2023 ist in der Gemeinderatssitzung am 15 12 2022 erfolgt Die sich gegenüber der Vorberatung ergebenden Veränderungen sind in den Haushaltsplan 2023 aufgenommen worden Der Gesamtergebnishaushalt weist durch vorgenannte Veränderungen ein veranschlagtes ordentliches Ergebnis von -42 000 € aus Es sind ordentliche Erträge mit 10 165 Mio € geplant Dem stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 10 207 Mio € gegenüber Mit den vorgenannten Erträgen und Aufwendungen kann ein Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1 084 Mio € erwirtschaftet werden welcher den Betrag an ordentlicher Tilgung mit 229 T€ deutlich übersteigt Somit stehen der Gemeinde neben der vorhandenen Liquidität weitere 855 T€ für die Finanzierung von Investitionen zur Verfügung Im Finanzhaushalt wurde die Generalsanierung des ehemaligen Rathauses Iznang im Haushaltsjahr 2023 mit 300 T€ und mit 100 T€ im Jahr 2024 veranschlagt Die weiteren bisher veranschlagten Investitionen sind unverändert eingeplant Für die Aufwertung des Sporthafens ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 300 T€ für das Haushaltsjahr 2024 vorgesehen Der Zahlungsmittelüberschuss von 1 084 T€ wird zur Tilgung der Kredite 229 T€ sowie zur Deckung des Finanzierungsmittelbedarfs 1 860 T€ verwendet Darüber hinaus sind liquide Eigenmittel der Gemeinde mit rd 1 005 T€ zu verwenden Zum 01 01 2023 werden der Gemeinde voraussichtlich rd 4 1 Mio € an Eigenmitteln zur Verfügung stehen Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung Bürgermeister Krauss berichtete dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung der Gemeinderat beschloss an dem ursprünglichen Beschluss zum Tausch festzuhalten Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge Bürgerfragestunde Die Nachfrage eines Bürgers ob es etwas Neues zur Poststelle gibt beantwortete Bürgermeister Krauss mit nein Bürgermeister Krauss führte weiter aus dass die Gemeinde aufgrund der Einwohnerzahl einen Anspruch auf eine Filiale hat die Post derzeit aber noch keine Räumlichkeiten gefunden hat Seitens der Post wird nun die Möglichkeit eines Containerstandortes geprüft Weiter erkundigte sich der Bürger in Bezug auf TOP 3 Parkraumbewirtschaftung warum die Daten von Personen die ordnungsgemäß das Parkentgelt bezahlen noch 48 Stunden gespeichert werden Bürgermeister Krauss versprach die Angelegenheit mit der Firma zu klären Auf Nachfrage eines weiteren Bürgers nach dem Baubeginn der geplanten Seniorenwohnanlage in Iznang führte Bürgermeister Krauss aus dass die Gemeinde hiervon keine Kenntnis hat aber aktuell noch die Baugenehmigung aussteht Fahrradschutzstreifen zwischen Moos und Bankholzen Bürgermeister Krauss teilte mit dass die Bekanntgabe der Erlasse zur Festlegung der Kriterien zur rechtssicheren Anordnung von Schutzstreifen noch Zeit in Anspruch nimmt Deshalb ist die Ausweisung von Schutzstreifen „außerorts“ noch bis 30 06 2023 zulässig Anfrage Gemeinderat Heck zur Bewerberliste Bauplatzvergabe Eichweg III Auf Nachfrage von Gemeinderat Heck in der Sitzung des Gemeinderats am 15 12 2022 führte Hauptamtsleiterin Jahn aus dass aktuell 74 Bewerber auf der Bewerberliste stehen Davon erfüllen ca 1 3 nach der Aktenlage die Kriterien der Richtlinie für die Vergabe von gemeindeeigenen Bauplätzen Weiter zeigte Frau Jahn auf dass nach der Vergaberichtlinie für die Vergabe eines Bauplatzes eine Mindestpunktzahl von 30 Punkten erwartet wird Diese Punktzahl erreichen 4 Bewerber daneben gibt es zwei Bewerber mit 29 Punkte und 3 Bewerber mit 25 Punkte Haus Gottfried - Bushaltehäuschen und Baum Bürgermeister Krauss berichtete dass der Vorhabenträger mit der Errichtung des Bushaltehäuschens und dem Pflanzen des Baumes beim Haus Gottfried nun alle Pflichten erfüllt hat Verwendung der Spende der Werner und Erika Messmer Stiftung Gemeinderat Becker informierte dass die Spende der Werner und Erika Messmer Stiftung für eine Kletterpyramide auf dem Schulhof der Grundschule in Weiler verwendet worden ist Er bedankte sich bei der Stiftung für die Spende und beim Bauhof für das Aufstellen der Kletterpyramide auf dem Schulhof Zwar musste ein Baum wei - chen doch kommt es insgesamt zu einer Aufwertung der Schulhofes Bürgermeister Krauss ergänzte dass eine Ersatzpflanzung für den Baum vorgenommen wird Vereinsheim des Segelclub Moos e V Gemeinderat Bölli erkundigte sich nach der Konzession für den Betreiber des Vereinsheims des Segelclubs Moos e V Bürgermeister Krauss legte dar dass es keinen neuen Sachstand gibt Zwar wurde die Konzession auf unbestimmte Zeit verlängert aber der Betreiber darf wie früher auch in den Wintermonaten nur 15 Veranstaltungen des Vereins haben Das Führen einer Gaststätte ist nicht zulässig Derzeit prüft das Landratsamt Konstanz ob ein Lieferservice möglich ist Das Verfahren zur Erteilung einer Vollkonzession läuft aktuell noch IST IHRE HAUSNUMMER GUT ERKENNBAR? Im Notfall kann diese entscheidend für rasche Hilfe durch den Arzt oder den Rettungsdienst sein